Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 04.06.2014

Deutschland folgt Amerika: Bundesregierung erlaubt Fracking

Die Bundesregierung hält an ihrem Fracking-Gesetz fest. In den nächsten Wochen
soll ein Entwurf fertig gestellt und noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Im Koalitionsvertrag wurde noch auf das „erhebliche Risikopotenzial“ der
Technologie verwiesen.

Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein Gesetz fest, welches die als
Fracking bekannte Schiefergas-Förderung regeln soll. So sollen wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen eine Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgeschrieben und
Bohrungen in Wasserschutzgebieten untersagt werden, heißt es in einem Schreiben
von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Zudem würden weitergehende Anforderungen an die Genehmigung von Fracking
geprüft. In den nächsten Wochen solle ein Entwurf fertig gestellt werden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird auf das „erhebliche Risikopotenzial“
der Technologie verwiesen, ein Einsatz von Chemikalien wird abgelehnt. Auch die
Entsorgung des Rückflusses des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches sei „derzeit
nicht verantwortbar“. Dies würde eine Förderung wie etwa in den USA in Deutschland
unmöglich machen. Generell könne über Fracking-Anträge erst entscheiden werden,
wenn ausreichend wissenschaftliche Daten zur Bewertung vorlägen, heißt es im
Vertrag.

Nach dem Arbeitsplan der SPD-geführten Ministerien von Anfang des Jahres sollte ein
Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 2014 erstellt werden und das Vorhaben bis Ende
2014 abgeschlossen sein. Auch der Bundesrat muss zustimmen.

Von Rumänien bis Portugal wird von den großen Energiekonzernen des Westens die
Exploration von potentiellen Fördergebieten in Europa vorangetrieben.

Auch in Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Von NRW bis Niedersachen,
von Mecklenburg-Vorpommern bis Brandenburg – überall werden Probebohrungen
massiv vorangetrieben. Trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Energiekonzerne
intensiv darum bemüht, die wichtigen Politiker von der Ungefährlichkeit des Fracking
zu überzeugen.

In Niedersachsen hat sich ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter
CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden.