Quelle: neopresse.com vom 11.06.2014

Das Fracking-Gesetz

Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und
Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit
von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur.
Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise
sogleich noch der „Russe“ für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten
und schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking
ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft, Banken,
Russland) einmal mehr „alternativlos“ ist.

Dieser kurzfristig geplante Dreck kam offensichtlich rein zufällig ans Licht. Hätte die
Linke nicht bei der Regierung mal nachgebohrt, wäre die Überraschung während der
Fußball Weltmeisterschaft natürlich noch viel gelungener ausgefallen. So wird der
vorzeitige Lobby-Torschuss vor Spielbeginn dann doch etwas früher bekannt als
geplant. Das schöne an unserer intransparenten parlamentarischen Demokratie ist,
dass die Bürger nur zufällig im Vorfeld von solchen Drecksspielen erfahren. Nur sehr
wenige Gesetzesvorhaben lassen sich von A-Z nachverfolgen, meistens bekommt der
Bürger den Dreck nur noch via Bundesgesetzblatt fix und fertig serviert. Eine Postille
im übrigen die erheblich weniger als die BLÖD-Zeitung gelesen wird.


Der Koalitionsvertrag ist ja nichts Verbindliches.

Lug und Trug ist das einzig verlässliche was man von Regierungen in Deutschland
erwarten darf. Insoweit ist die jetzige Situation kein Ausnahmefall, sondern die Regel.
Aber zitieren wir doch einfach aus der vertraglichen Grundlage der Großen Koalition:

(Seite 61) Fracking

Zitat:

Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking- Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist. Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar. Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden. [...]

Fracking-Erlaubnis solle es also erst dann geben, wenn diese ohne Einsatz giftiger und
umweltgefährdender Stoffe möglich ist … schon abgehakt √. Ach, das sagte das
Ministerium auch schon mal: „Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten
Vorrang“ … auch abgehakt √.

Nun, auch einen tröstlichen Aspekt sollten wir unbedingt erwähnen, es werden nur 86
Prozent Fläche in Deutschland von diesem Gesetz betroffen sein. 14 Prozent der
Fläche gelten nämlich als Wasserschutzgebiet und die sind dann ausgenommen.
Trinkwasser wird allerdings überall gewonnen, auch außerhalb der ausgewiesenen
Schutzgebiete. Wenn hier aber was schief geht, haben wir ja noch einige gut
funktionierende Konzerne die Trinkwasser liefern können, sofern man die aufgerufenen
Preise dann bezahlen kann. Wasser und Menschenrecht ist in Deutschland gottlob
auch schon Vergangenheit, sodass auch hier der Kommerz auf seine Kosten kommen
kann.

Fracking ist sicherlich genauso harmlos wie die Atomenergie. Wir rechnen in Kürze mit
einer Fülle von Studien die eindeutig die positiven Auswirkungen dieser Technologie
auf die menschliche Gesundheit belegen werden, wie wir dies schon von
genmanipulierten Zutaten in Lebensmitteln kennen. Vielleicht können wir uns dank
Fracking-Grundwasser bald schon beim Zähneputzen die Zahncreme sparen …

Fairerweise muss man zum Koalitionsvertrag noch anmerken, dass die 80 Millionen
Deutschen hier an keiner Stelle Vertragspartner sind und deshalb auch keinerlei
Rechte aus diesem Vertrag ableiten können. Dieser Vertrag diente ausschließlich
einem einzigen Zweck: “Am Ende den Konzernen, der Industrie und den Banken alles
recht zu machen, weil die Volksvertreter nur dort ihren Segen vermuten.”